Erfüllung der Vorschriften auf dem Gebiet Sozialversicherung

Der Text enthält Informationen über die in der Tschechischen Republik geltenden Vorschriften auf dem Gebiet Sozialversicherung. Das betrifft Pflichten, Verordnungen, Behörden und Normen.

Rechtsanforderungen

Der Unternehmer - Arbeitgeber hat zahlreiche Pflichten gegenüber den jeweiligen staatlichen Verwaltungsbehörden. Der Sozialversicherungsbereich richtet sich nach verschiedenen Verordnungen. Verwaltungsbehörden mit dem Wirkungsbereich für die Sozialversicherung sind das Ministerium für Arbeit und Sozialwesen der Tschechischen Republik als übergeordnete Behörde und weiter die Verwaltung der Sozialversicherung (d. h. Tschechische Verwaltung der Sozialversicherung, regionale Verwaltungen der Sozialversicherung ggf. Prager Verwaltung der Sozialversicherung für die Hauptstadt Prag).

Vorschriften betreffend arbeitsrechtliche Beziehungen

Das Arbeitsgesetzbuch definiert grundlegende Prinzipe der arbeitsrechtlichen Beziehungen, von denen die wichtigste die Pflicht des Arbeitsgebers ist, gleichen Umgang mit allen Arbeitnehmern sicherzustellen und keine Art der Arbeitnehmerdiskriminierung zuzulassen und weiter die Pflicht, für dieselbe Arbeit dieselbe Entlohnung zu leisten.

In Hinblick auf die Arbeitsbedingungen definiert das Arbeitsgesetzbuch vor allem grundlegende Normen bezüglich der Arbeitsstunden und der Zeit für Erholung (Länge und Aufteilung der Arbeitsstunden, Arbeitsbereitschaft, Arbeitspausen, Arbeitsstundenarten, Überstunden), Urlaub (Urlaubsarten, Urlaub bei unregelmäßig aufgeteilter Arbeitszeit, verkürzter Urlaub), Arbeitshindernisse und Lohnersatz für den Urlaub. Das Arbeitsgesetzbuch legt ebenfalls Grundregeln für die Entlohnung der Arbeitnehmer fest, garantiert den Mindestlohn und Erstattung der Reisekosten im Falle von Dienstreisen. Ein Sonderabschnitt befasst sich auch mit der Problematik des Schadenersatzes, vor allem bei einem Arbeitsunfall bzw. einer Berufskrankheit.

Arbeitnehmerschutz

Das Arbeitsgesetzbuch schützt die Arbeitnehmer vor einer unberechtigten Beendung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer nur aus Gründen, die ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch angeführt sind, zu kündigen, wobei die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat.

Wird das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet, hat der Arbeitnehmer das Recht auf eine Abfindung, wobei es sich um eine besondere Kompensation für den Verlust der Beschäftigung handelt.

Wurde die sog. Konkurrenzklausel geschlossen und hat der Arbeitgeber in diesem Falle das Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Arbeitnehmer das Recht auf einen Ausgleich zu.

  • Finanzielle  Kompensation (nur in tschechischer Sprache)

Sicherstellung des Arbeitssicherheitsschutzes bei der Arbeit.

Der Arbeitgeber hat für die Arbeitnehmer solche Bedingungen in Bezug auf den Arbeitssicherheitsschutz zu schaffen, die im Arbeitsgesetzbuch ggf. in anderen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Beschäftigung von gesundheitlich benachteiligten Personen

Im Rahmen der Einhaltung gesetzlicher Auflagen haben die Arbeitgeber eine bestimmte Zahl gesundheitlich benachteiligter Personen zu beschäftigen.

  • Beschäftigung gesundheitlich benachteiligter Personen (nur in tschechischer Sprache)

Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf Ansprüche in Verbindung mit der Beschäftigung werden durch zivile Gerichte beigelegt.

Der Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer kann beim Zivilgericht die Gültigkeit der Arbeitsverhältnisbeendung angreifen u. zw. spätestens innerhalb von 2 Monaten vom Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll.

Streiks und Betriebseinstellungen sind extreme Arten der Regelung von Tarifstreitigkeiten. Den Arbeitnehmern steht das Streikrecht aufgrund der Urkunde der grundlegenden Rechte und Freiheiten zu.

In Bezug auf die Beilegung von Tarifstreitigkeiten besteht auch die Möglichkeit, sich an Schiedsrichter zu wenden.

Firmen können aus Eigeninitiative Maßnahmen treffen, die den Rahmen der aufgrund des Gesetzes festgelegten Mindestanforderungen überschreiten. Dank derartigen Maßnahmen werden sie im Bereich der Sozialversicherung und des Umweltschutzes weitaus verantwortlicher.

Administrative Vorgänge

Anmeldepflicht bei den Verwaltungsbehörden

Der Arbeitgeber hat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter jeden neuen Arbeitnehmer bei folgenden Behörden anzumelden:

  • Bezirksverwaltung der Sozialversicherung bzw. Prager Verwaltung der Sozialversicherung, die für die Renten- und Krankenversicherung Sorge tragen.
  • bei der entsprechenden Krankenversicherung, die für die Zahlung der Krankenversicherung Sorge trägt,
  • beim Steueramt (Finanzamt), das für die Entrichtung der jeweiligen Steuer Sorge trägt

Der Arbeitgeber hat den neuen Arbeitnehmer zur Krankenversicherung mittels eines schriftlichen Formulars innerhalb von acht Kalendertagen nach dem Arbeitsverhältnisbeginn anzumelden. Der Arbeitgeber kann die Anmeldung auch elektronisch, mittels des Portals der öffentlichen Verwaltung vornehmen.

Jede Person hat die Krankenversicherung im Falle zu entrichten, dass sie dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat bzw. im Falle, dass sie keinen dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, jedoch bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der seinen Sitz bzw. dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat.

Die Krankenversicherung einer Person, die keinen dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, gilt von Tag, an dem diese Person zum Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik wird bzw. zum Tag, an dem sie die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in der Tschechischen Republik erhält.

Sonstige Pflichten

Der Arbeitgeber hat zahlreiche Pflichten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass er seine Arbeitnehmer beschäftigt. Deren ausführliche Übersicht ist den folgenden Webseiten zu entnehmen:

Im Falle des Beschäftigungsverlusts kann die entsprechende Person ins Register der Arbeitsuchenden vom Tag aufgenommen werden, an dem die Person beim Arbeitsamt den Antrag stellt. Wird der Antrag beim Arbeitsamt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach dem Tag der Arbeitsverhältnisbeendung gestellt, wird der Bewerber in das Register am nachfolgenden Tag nach der Arbeitsverhältnisbeendung eingetragen. Die Anträge sind dem Arbeitsamt persönlich zuzustellen, das Gesetz ermöglicht nicht, diese mit elektronischer ggf. üblicher Post zu übersenden.

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Antrag auf Krankengeld, der in der Regel vom Arzt ausgestellt wird, zu übergeben. Der Arbeitgeber hat den Antrag an die entsprechende Verwaltung der Sozialversicherung zu übersenden. Beantragt der Arbeitnehmer die Auszahlung des Krankengelds, hat er das vom Gesetz festgelegte und von der Tschechischen Verwaltung der Sozialversicherung herausgegebene Formular auszufüllen.

Quellen

Folgende Regierungs- und Nichtregierungsstellen und Webportale bieten weitere Informationen und nützliche Dienstleistungen in Verbindung mit der Sozialversicherung und den Arbeitsbedingungen.

Programme

Dank dem Zuschussprogramm für die Förderung der Beschäftigung behinderter Personen können Firmen Finanzmittel in Anspruch nehmen und Finanz- sowie Steuervorteile nutzen, falls sie die gesetzlichen Bedingungen erfüllen.

Personenbezogene Hilfe und Beratung

Enterprise Europe Network ist ein umfangreiches Netz (mit 600 Gastgeberorganisationen und 4000 voll beschäftigen Mitarbeitern), das für Firmen Informations- und Beratungsdienste mittels seiner lokalen Partnerzweigstellen erbringt.

Dieses Dokument wurde aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Your Europe - Business (EU-Portal für Firmen) und BusinessInfo.cz erstellt.