Rechtlicher Vorbehalt

Das Portal BusinessInfo.cz wurde als öffentlich-rechtliches Haupt-Internetportal errichtet, das auf die Unterstützung des Unternehmens und Exports orientiert ist (nachfolgend nur „Portal“). Das Portal liefert vor allem Angaben des informativen Charakters für bessere Orientierung der inländischen Unternehmer (vor allem mit der Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmer) in Rechts-, Wirtschafts-, Export-, Steuerfragen und andere mit der unternehmerischen Tätigkeit verbundene Angelegenheiten.

Der Betreiber des Portals ist die Tschechische Agentur für die Handelsunterstützung / Czech Trade (Česká agentura na podporu obchodu/ CzechTrade), mit dem Sitz Praha 2, Ditrichova 21, PLZ: 128 01, die durch das Ministerium für Industrie und Handel gegründete staatliche Agentur für die Exportförderung, mit dem Status einer Beitragsorganisation.

Jeder zukünftige Benutzer des Portals benutzt es auf eigenes Risiko und akzeptiert mit seiner Nutzung die unten angeführten verbindlichen Regeln bezüglich Betrieb, Zugang und Nutzung des Portals. Demjenigen, der kein Interesse hat, sich den unten angeführten Regeln unterzuordnen, ist dieses Portal nicht bestimmt und der Betreiber fordert eine solche Person auf, auf weitere Nutzung dieses Portals zu verzichten.

  • Alle im Portal veröffentlichten Informationen, sofern es sich nicht um aus anderen Informationsquellen übernommene und derart bezeichnete Informationen handelt, bilden Gegenstand des geistigen Eigentums des Betreibers, der sich die Ausübung der Urheberrechte zum Portal vorbehält, insbesondere das Recht, das Portal zu veröffentlichen, zu verbreiten und zu regeln, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Rechtes der Urheber auf die Anführung ihrer Urheberschaft;
  • Der Betreiber ist Inhaber der angemeldeten Schutzmarke BusinessInfo;
  • Die im Portal veröffentlichten Informationen haben informativen Charakter, der weder rechtliche noch andere Verbindlichkeit für die veröffentlichten Angaben hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit, inhaltlichen Integrität, Zeitbezogenheit unter Berücksichtigung der Tatsache begründen, dass das Portal eine Reihe von Informationen veröffentlicht, die aus anderen Informationsquellen stammen und in zeitlich unterschiedlichen Augenblicken je nach ihrer Bedeutung und Wichtigkeit aktualisiert werden, obwohl sich der Betreiber bemüht, dass alle Angaben im Portal aktuell und richtig sind;
  • Das Portal enthält auch die aus vertrauenswürdigen Quellen gewonnenen Angaben, wie z.B. von den Nachrichtenagenturen erlangte Informationen (z.B. von der Tschechischen Pressekanzlei oder Newton Information Technology) aufgrund der zwischen den genannten Agenturen geschlossenen Verträge, welche die Art der Weitergabe von Agenturnachrichten derart gestalten, dass die gelieferten Informationen im geistigen Eigentum der Agentur bleiben und der Betreiber gegenüber dem Nutzer des Portals keine Verantwortung für den Fall trägt, dass es sich erweist, dass eine solche Information unrichtig, unwahr, nicht aktuell, unvollständig oder anderenfalls fehlerhaft ist und dass sie dem Nutzer in Folge ihrer Nutzung auch einen Schaden verursachen könnte;
  • Der Betreiber des Portals ist nicht für beliebige etwaige Schäden verantwortlich, die aufgrund der Nutzung der mittels des Portals veröffentlichten Daten oder Leistungen zustande kommen oder damit zusammenhängen oder im Gegenteil aufgrund teilweiser oder unvollständiger Funktionsunfähigkeit des Portals entstehen und er garantiert den Nutzern auch nicht die Möglichkeit, sich an das Portal anzuschließen und der Betreiber ist in keiner Rücksicht für beliebige eventuelle Schäden verantwortlich, die auf Seite des Nutzers aus dem Grund entstanden sind oder damit zusammenhängen, dass es nicht möglich war, sich an das Portal anzuschließen;
  • Falls im Portal Rechtsvorschriften veröffentlicht werden, weist der Betreiber die Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die einzige autorisierte authentische Fassung der Rechtsvorschriften die in der gedruckten Form in der Gesetzessammlung veröffentlichte Fassung ist, wobei die aktuelle Fassung der jeweiligen Rechtsvorschrift gültig und verbindlich ist;
  • Im Falle, dass unter dem jeweiligen Text kein Autor namentlich angeführt ist, der für den Inhalt des im Portal veröffentlichten Dokuments verantwortlich ist, wurde ein solcher Text seitens des Betreibers direkt oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und anderen Ämtern der öffentlichen Verwaltung vorbereitet;
  • Der Betreiber des Portals ist weder für Wahrhaftigkeit, Inhalt noch Form der im Portal veröffentlichten Werbung, verantwortlich und haftet nicht einmal für die Verpflichtungen der Personen, deren Angebote einen Bestandteil der Werbung bilden könnten;
  • Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit und in beliebigem Umfang und auf jedwede Art und Weise einen beliebigen Inhaltteil des Portals zu ändern, zu ergänzen oder zu beseitigen;
  • Die im Portal veröffentlichten Angaben sind ausschließlich zum Zeitpunkt ihrer primären Veröffentlichung oder eventuell zum Zeitpunkt ihrer Folgeänderung aktuell, und deshalb empfiehlt der Betreiber den Nutzern die Zeitbezogenheit der im Portal präsentierten Angaben immer zu überprüfen, wobei der Betreiber die Zeitbezogenheit der im Portal veröffentlichten Angaben keinesfalls garantiert;
  • Der Betreiber empfehlt den Nutzern des Portals nicht, mittels elektronischer Post (E-Mail) vertrauliche Informationen zuzusenden, die durch entsprechende Rechtsvorschriften geschützt sind oder die nach Wunsch des Nutzers des Portals vor unbefugten Personen geheim gehalten werden sollen;
  • Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom künftigen Nutzer die Bereitstellung bestimmter Identifikationsangaben mit persönlichem Charakter im Sinne der Best. des Gesetzes Nr. 101/2000 Slg., unter Hinweisung auf die allgemein gültige Rechtsregelung, zu verlangen;
  • Die Nutzung der im Portal veröffentlichten Dokumente und/oder Angaben für den eigenen Bedarf wird zugelassen, indem die Nutzung der im Portal veröffentlichten Dokumente und/oder Angaben für den Bedarf Dritter, ohne Rücksicht darauf, ob diese unentgeltlich bzw. entgeltlich erfolgen soll, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers möglich ist.
  • Der Betreiber verbietet Dritten, den Inhalt des Portals zu bearbeiten, anzupassen und in den Inhalt einzugreifen. Genauso gilt das Verbot, in die technische Seite des Portals einzugreifen.

Die Verletzung der oben angeführten Regeln berechtigt den Betreiber zur Einleitung entsprechender Rechtsschritte und/oder Maßnahmen, die durch die Rechtsordnung der Tschechischen Republik in Sache des Schutzes der Rechte und Vermögensinteressen des Betreibers gegenüber einer Person erlaubt sind, die zugleich einerseits das Portal nutzt und anderseits die für die Betreibung, Nutzung und den Zugang festgelegten Regeln nicht berücksichtigt.

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